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Staatslehre, Allgemeine

(1,254 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Begriff Die A. S. als Teildisziplin der dt. Rechtswissenschaft behandelt heute grundlegende Fragen der Theorie des Staates unabhängig vom Staats- bzw. Verfassungsrecht eines konkreten Staates. Der Begriff entstand im Laufe des 19. Jh.s zunächst als Synonym, dann als Nachfolgebegriff für »Allgemeines Staatsrecht« (= Allg. Str.), der seinerseits die dt. Übersetzung für das am Ende des 17. Jh.s als Teilgebiet des Naturrechts (Rechtsphilosophie und Naturrecht) entwickelte ius publicum universale war [11. 291 ff.]. Auch das Allg. Str. galt demnach als Teilgebiet des Natur…

Staatszweck

(947 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Begriff Neben Naturzustand und Staatsvertrag gehört der S. zu denjenigen Begriffen, die das Modell der naturrechtlichen Staatslehre in der Frühen Nz. und in der ersten Hälfte des 19. Jh.s prägten. Sie sah den Staat als »natürliche« (d. h. naturrechtliche) Gesellschaft an, nämlich als »bürgerliche Gesellschaft« (lat. societas civilis), die – wie die anderen Vertragsgesellschaften des Naturrechts (u. a. Ehe, Gesellschaft zwischen Eltern und Kindern, Gesellschaft zwischen Herren und Dienern, Familie und Kirche; vgl. Gesellschaftsrecht 1., K…

Aufwandsgesetze

(1,357 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
Unter dem Begriff der A. werden spätestens seit dem 18. Jh. Rechtsvorschriften zusammengefasst, die den Luxus (insofern auch Luxusgesetze), aber auch allgemein den Konsum beschränken und damit verbundene Verhaltensweisen regulieren sollen. 1. Regelungsgegenstände und Verbreitung A. stellen ein nach Zahl und Vielfalt völlig unüberschaubares Korpus von Rechtsquellen der Frühen Neuzeit dar (freilich gab es vergleichbare Maßnahmen bereits in Antike und MA) [3]; [9]. Die Vorschriften finden sich in umfangreicheren Gesetzen (etwa in Polizeiordnungen und Landeso…

Recht und Verfassung

(2,579 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Konzeptionelle Grundlagen Die Auswahl der elf Schlüsselartikel und der weiteren Lemmata des Fachgebietes »Recht und Verfassung« erfolgte unter zwei leitenden Gesichtspunkten. Erstens wurden die drei großen Teilbereiche des Rechts berücksichtigt, nämlich Öffentliches Recht (und darunter – wegen ihrer herausgehobenen nzl. Bedeutung mit eigenen Schlüsselartikeln bedacht – Verfassung und Menschenrechte), Privatrecht und Strafrecht. Damit wurden zwar wesentliche Gegenstände und Institutionen der Rechts- und Verfassungs…

Deutsches Privatrecht

(1,810 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Begriff Unter D. P., zunächst lat. als Ius Germanicum privatum bezeichnet, verstand man seit etwa dem Beginn des 18. Jh.s die als einheimisch, dt. oder germanisch aufgefassten Teile des Privatrechts. Der Begriff erfasste also bewusst ein engeres Spektrum des P., als es die allgemeine Wortbedeutung – Gesamtheit aller dt. P.-Normen – nahe legt. Er setzte voraus, dass es P.-Normen gab, die unabhängig vom röm.-kanonischen Recht entstanden bzw. nicht davon beeinflusst oder darin enthalten waren. V. a. aber bezeichnet D. P. denjenigen Teil der nzl. Rechtswissenschaft, der sic…

Persönliche Freiheit

(3,011 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Begriff Die ständisch geprägten Gesellschafts- und Herrschafts-Systeme des MA und der Frühen Nz. (Stand, Stände) kannten zahlreiche Abstufungen der Rechtsfähigkeit und Beschränkungen der Handlungs-F., die z. T. erst im 19. Jh. aufgehoben wurden. Sie reichten bis zur persönlichen Unfreiheit bestimmter Personen(gruppen), insbes. Leibeigenschaft und Sklaverei. Sozial, rechtlich und wirtschaftlich bestand eine Vielzahl von weiteren, spezifischen »Unfreiheiten« wie u. a. Abzugsverbot, Eheverbote (Eheschließung), Eigenbehörigkeit, Hörigke…

Petitionsrecht

(1,037 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Begriff Unter P. (von lat. petere, »verlangen«, »bitten«) versteht man heute das in Verfassungen (z. B. Art. 17 Grundgesetz) geregelte Grundrecht (Menschenrechte), sich mit Bitten oder Beschwerden an Behörden und Staatsorgane, v. a. an das Staatsoberhaupt und die Volksvertretungen, zu wenden. Während es in England bereits durch die Bill of Rights (1689) und in Nordamerika und Frankreich in den Verfassungen am Ende des 18. Jh.s gewährt wurde (Menschen- und Bürgerrechtserklärungen), erlangte es in den dt. Staaten erst im Verlauf des 19. Jh.s Anerkennung. In der …

Rechtsgeschichte

(1,206 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Begriff Unter R. kann man zum einen die Geschichte der jeweils kulturell geprägten rechtlichen Normen und ihrer Anwendung verstehen; zum anderen ist R. die Bezeichnung für diejenige Teildisziplin der Rechtswissenschaft und Geschichtswissenschaft, die sich mit der Geschichte dieser Normen befasst, einschließlich der kulturellen, polit., ökonomischen und sozialen Zusammenhänge. Die R. im letzteren Sinne lässt sich erstens nach den behandelten Rechtsbereichen unterteilen (u. a. in Privatrechts-, Strafrechts- und Verfassungsg…

Souveränität

(2,753 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Begriff S. (engl. sovereignty, franz. souveraineté, lat. summum imperium, maiestas) als Begriff des Staatsrechts und Völkerrechts bezeichnet seit der Frühen Nz. einerseits die Eigenschaft einer Person (z. B. des Fürsten), einer Personengruppe (z. B. des Magistrats bzw. Rats) oder des gesamten Volkes, die höchste Staatsgewalt innezuhaben und auszuüben (sog. innere S.), andererseits die Unabhängigkeit eines Staates nach außen, die sich in dessen Anerkennung als Völkerrechtssubjekt niederschlägt. Daraus ergibt sich, dass der Begriff der S. eng mi…

Naturzustand

(1,968 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Begriff Unter N. (auch Stand der Natur; lat. status naturalis, engl. s tate of nature; franz. état naturel) versteht man einen Zustand des menschlichen Daseins vor der Errichtung bzw. außerhalb des Staates ( societas civilis/»bürgerliche Gesellschaft« im status civilis/»bürgerlichen Stand«). Die Konzeption eines solchen N. war wesentlicher Bestandteil der frühnzl. Naturrechtslehre (Rechtsphilosophie und Naturrecht). Nach dem darin entwickelten Modell wurde der N. durch den Staatsvertrag (oder mehrere Staatsverträge) beendet, durch den der Staat begründet…

Rechtsphilosophie und Naturrecht

(9,499 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Einführung 1.1. Begriffe Unter R. (lat. philosophia iuris; franz. philosophie du droit; engl. philosophy of law) versteht man heute eine Teildisziplin der Rechtswissenschaft und der Philosophie, die sich mit philosophischen (= philos.) Grundfragen von Recht und Staat beschäftigt und darüber hinaus auch bestimmte Rechtsprobleme aus philos. Perspektive untersucht. N. (lat. ius naturae bzw. naturale; franz. droit de la nature; engl. natural law, law of nature) bezeichnet einen Komplex rechtlicher Normen, deren Geltung man unabhängig vom positiven, insbes. sta…

Menschenrechte

(8,206 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Definition und Überblick Unter M. und Bürgerrechten (= B.), franz. droits de l’homme et du citoyen, engl. human and civil rights – häufig unter den Begriffen »Grundrechte« (= G.) oder »Freiheitsrechte« (= F.) zusammengefasst –, versteht man grundlegende subjektive Rechte des Individuums, die eine höhere Wertigkeit als einfache subjektive Rechte aufweisen und bestimmte Freiheits-Räume insbes. gegen den Staat abschirmen. Seit dem Ende des 18. Jh.s sind sie meist in Verfassungsurkunden garantiert. M. kommen allen Menschen zu, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, a…

Staatsvertrag

(1,048 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Begriff In der polit. Ideengeschichte versteht man unter S. oder Gesellschaftsvertrag (Sozialvertrag, franz. contrat social, engl. social contract) denjenigen Vertrag, aufgrund dessen der Staat entsteht. In der Regel ist das Konzept des S. eng mit dem Modell des Naturrechts der Nz. verbunden (Rechtsphilosophie und Naturrecht), nach dem die Menschen ursprünglich im Naturzustand leben, den sie mit dem S. zugunsten des »bürgerlichen Zustands« (lat. status civilis), d. h. des Lebens im Staat, verlassen. Außerhalb der Geschichte der politischen Theorien (s. u. 2.–4.) …

Militärrecht

(1,689 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Begriff und Gegenstand Unter M. lässt sich ohne Rücksicht auf den jeweiligen zeitgenössischen Sprachgebrauch jegliches Recht verstehen, welches das Militär betrifft, insbes. die rechtlichen Normen, die dessen innere Verfassung, Verwaltung und Konflikte sowie dessen Außenbeziehungen zur Bevölkerung und zum Staat oder sein Verhalten in kriegerischen Auseinandersetzungen mit anderen Staaten regeln. Begriffsgeschichtlich ist M. jedoch die seit etwa 1800 zunehmend verwendete Übersetzung des lat. ius militare. Bis dahin war dafür durchgehend von Kriegsrecht die Rede …

Persönlichkeitsrecht

(1,569 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Begriff Unter P. versteht man heute ein auf dem Wesen der menschlichen Person beruhendes und daraus abgeleitetes subjektives Recht, das einerseits als Menschenrecht die Beachtung elementarer Bedürfnisse des Menschen gegenüber dem Staat garantiert, andererseits als allgemeines P. und im Plural als (besondere) P. nicht autorisierte Eingriffe der Mitbürger in bestimmte personale Schutzbereiche (u. a. Privatsphäre, Namen, eigenes Bild) zivilrechtlich verbietet. Die Geschichte des P. erscheint aus zwei Gründen als schwer greifbar: Zum einen ist der Begriff der Persönlich…

Human rights

(8,548 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. Definition and overviewHuman and civil rights (French, droits de l'homme et du citoyen; German,  Menschenrechte und Bürgerrechte) - often collectively called “basic rights” or “basic freedoms” - are considered to be the fundamental subjective rights of individuals; such rights are more valuable than simple subjective rights and protect specific freedoms, especially from state interference. Since the end of the 18th century, basic rights generally have been guaranteed by written constitutions. Human rights app…
Date: 2019-03-20

Ius Germanicum privatum (German private law)

(1,970 words)

Author(s): Klippel, Diethelm
1. DefinitionBeginning around the early 18th century, ius Germanicum privatum (“German private law”) was regarded as the indigenous German or Germanic parts of private law. The concept thus had a deliberately narrower scope than private law, as the general meaning of the words – the totality of all German private law norms – suggests. It presumed the existence of private law norms that had arisen independently of ius commune or which remained uninfluenced by or contained in it. In particular, though,  ius Germanicum privatum designated the area of early modern jurisprudenc…
Date: 2019-03-20

Gerechtigkeit

(1,083 words)

Author(s): Klippel, Diethelm | Übler, Rebekka
1. Begriff und Kontexte Der Begriff der G. und die Frage nach dessen Inhalt bilden ein Grundproblem der Rechtsphilosophie und der Vorstellungen von Recht aller Zeiten; zudem ist diese Frage eng verknüpft mit der religiös bzw. theologisch geprägten Idee einer G. der Götter bzw. Gottes (Gottesbilder; Theodizee). Entsprechend uferlos ist die Zahl der Antworten auch und gerade in der Nz. Als noch schwieriger zu beantworten erscheint die Frage nach dem histor. Wandel der Idee der G. Es liegen nur wenige histor. Untersuch…

Habeas corpus

(926 words)

Author(s): Demmer, Margarete | Klippel, Diethelm
1. Begriff und Definition Unter lat. H. C. (»du mögest/sollst den Körper haben«, im Sinne von »des Körpers habhaft werden«) versteht man im engeren Sinn die verfassungsmäßige Garantie gegen unrechtmäßige Inhaftierung als justizielles Grundrecht. Im weiteren Sinn hat sich H. C. zum Schutzrecht gegen willkürliche Strafverfolgung, Verhaftung und Bestrafung entwickelt. Doch finden sich noch umfassendere Definitionen: So wird H. C. gelegentlich als great writ of liberty (»große Freiheitsverfügung«) [3] oder »klassisches Grundrecht der Menschenwürde« und als solche…

Recht und Moral

(903 words)

Author(s): Habermeyer, Helen | Klippel, Diethelm
Das R. formuliert ebenso wie die M. kulturelle Verhaltensnormen. Die Unterscheidung bzw. Abgrenzung beider Bereiche ist daher ein Grundproblem juristischen und philosophischen Denkens. Meist wird die Auffassung vertreten, vorstaatliche Gesellschaften hätten rechtliche, moralische und relig. Normen noch nicht voneinander getrennt; dies sei erst unter dem Einfluss der Aufklärung geschehen [9. 2 f.]. Obwohl die Frage der Abgrenzung zwischen Natur-R., M. und staatlichem R. bereits im MA (u. a. bei Thomas von Aquin) eine Rolle spielte, gewann sie in der Nz. neue u…
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